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Baumann Touristik
Heinz Baumann
Margot-Bruch-Ring 4
68753 Waghäusel


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Tagesfahrten


Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der Firma Heinz Baumann Touristik (nachfolgend „BAUMANN TOURISTIK“), bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
 
1.    Stellung von BAUMANN TOURISTIK; anzuwendende Rechtsvor-schriften
1.1. BAUMANN TOURISTIK erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleis-tungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers.
1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen BAUMANN TOURISTIK und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeber finden in erster Linie die mit BAUMANN TOURISTIK getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingun-gen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung.
1.3. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschrif-ten, die auf das Vertragsverhältnis mit BAUMANN TOURISTIK anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers be-stimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit BAUMANN TOURISTIK ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
1.4. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tages-fahrten von BAUMANN TOURISTIK. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahr-ten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Reisebedingungen von BAUMANN TOURISTIK Anwendung.

2.    Vertragsschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers
2.1. Für alle Buchungen von Tagesfahrten gilt:
a) Buchungen werden nur als Präsenzbuchung, telefonisch, per Fax oder per E-Mail entgegengenommen.
b) Grundlage des Angebots von BAUMANN TOURISTIK und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtangebots und die ergän-zenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von BAUMANN TOURISTIK vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt.
d) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflich-tungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Das gleiche gilt entsprechend für Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortliche im Hinblick auf geschlos-sene Gruppentagesfahrten im Sinne der nachstehenden Ziffer 11.1 und die vom Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortlichen angemeldeten Tagesfahrtteilnehmer.
2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von BAUMANN TOURISTIK zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestäti-gung (Annahmeerklärung) durch BAUMANN TOURISTIK zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestäti-gungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. BAUMANN TOURISTIK informiert den Kunden ca. 1 Woche vor Abfahrt telefonisch über die Abfahrts-zeiten.
2.3. BAUMANN TOURISTIK weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienst-leistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Wider-rufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.

3.    Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Leistungen; Witterungsverhältnisse
3.1. Die geschuldete Leistung von BAUMANN TOURISTIK besteht aus der Erbringung der jeweiligen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
3.2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit BAUMANN TOURISTIK, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird.
3.3. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) und von BAUMANN TOURISTIK nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt.
3.4. Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben.
3.5. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Leistungen gilt:
a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Leistungen bei jedem Wetter statt.
b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftragge-ber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertra-ges mit BAUMANN TOURISTIK. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.
c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leistungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und BAUMANN TOU-RISTIK vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außeror-dentlich zu kündigen.

4.    Leistungserbringung und Zahlungsmodalitäten
4.1. Die vereinbarten Leistungen schließen die Erbringung der Leistungen und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein.
4.2. Der Fahrpreis ist bei Antritt der Tagesfahrt direkt im Bus zu entrichten.
4.3. Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und BAUMANN TOURISTIK zur Erbringung der vertraglichen Leis-tungen bereit und in der Lage ist, gilt:
a) Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraus-setzungen nicht oder nicht vollständig, so ist BAUMANN TOURISTIK berech-tigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.
b) Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Leistungen.

5.    Umbuchungen; Änderungen der Rechnungsanschrift
5.1. Ein Anspruch des Kunden bzw. des Auftraggebers nach Vertragsab-schluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistung, der Uhrzeit, des Ausgangs- und des Zielortes der Leistung (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann BAUMANN TOURISTIK bis 5 Werktage vor Leistungsbeginn ein Umbuchungsentgelt erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt € 15,- pro Umbuchungsvorgang. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten BAUMANN TOURISTIK nachzuweisen, dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben der Kunde bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen.
5.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 8 Tage vor Leistungs-beginn erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag mit BAUMANN TOURISTIK gemäß Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.
5.3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

6.    Nichtinanspruchnahme von Leistungen
6.1. Nehmen der Kunde bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohne dass dies von BAUMANN TOURISTIK zu vertreten ist, insbesondere durch Nichterscheinen zur jeweiligen Leistungserbringung ohne Kündigung des Vertrages, ganz oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl BAUMANN TOURISTIK zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
6.2. Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615 S. 1 und 2 BGB):
a) Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruch auf Nachholung der Leistung besteht.
b) BAUMANN TOURISTIK hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die BAUMANN TOURISTIK durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleis-tungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt.

7.    Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber
7.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit BAUMANN TOURISTIK nach Vertragsabschluss jederzeit vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen.
7.2. Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber, die vor dem Tag, an dem die Tagesfahrt stattfindet, erfolgt, wird seitens BAUMANN TOURISTIK ein Stornierungsentgelt i. H. v. 70% des Gesamtpreises berechnet, welches auch entsprechende Ansprüche von BAUMANN TOURISTIK im Zusammenhang mit der Kündigung des Dienstvertrages mit BAUMANN TOURISTIK abgilt.
7.3. Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. BAUMANN TOURISTIK hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die BAUMANN TOURISTIK durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleis-tungen zur Leistung sind jedoch von BAUMANN TOURISTIK an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann.
7.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, BAUMANN TOURIS-TIK nachzuweisen, dass BAUMANN TOURISTIK überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädi-gungspauschale.
7.5. BAUMANN TOURISTIK behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit BAUMANN TOURISTIK nachweist, dass BAUMANN TOURISTIK wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbe-standteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht BAUMANN TOURISTIK einen solchen Anspruch geltend, so ist BAUMANN TOURISTIK verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderwei-tigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
7.6. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienst-leistungen von BAUMANN TOURISTIK sowie sonstige gesetzlichen Gewähr-leistungsansprüche unberührt.

8.    Haftung von BAUMANN TOURISTIK; Versicherungen
8.1. Eine Haftung von BAUMANN TOURISTIK für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von BAUMANN TOURISTIK nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
8.2. BAUMANN TOURISTIK haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonsti-gen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von BAUMANN TOURISTIK ursächlich oder mitursächlich war.
8.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers nur dann, wenn dies aus-drücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Rücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.

9.    Rücktritt von BAUMANN TOURISTIK wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
9.1. BAUMANN TOURISTIK kann bei Nichterreichen einer Mindestteilneh-merzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch BAUMANN TOURISTIK muss in der konkreten Leistungsausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Tagesfahrten oder bestimmte Arten von Tagesfahrten, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung deutlich angegeben sein.
b) BAUMANN TOURISTIK hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
c) BAUMANN TOURISTIK ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Tagesfahrt unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Tagesfahrt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von BAUMANN TOURISTIK später als 2 Tage vor Leistungsbeginn ist unzulässig.
9.2. Wird die Tagesfahrtleistung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Tagesfahrtpreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

10.    Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
10.1. BAUMANN TOURISTIK kann den Dienstleistungsvertrag ohne Einhal-tung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von BAUMANN TOURISTIK nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfer-tigt ist.
10.2. Kündigt BAUMANN TOURISTIK, so behält BAUMANN TOURISTIK den Anspruch auf den Leistungspreis; BAUMANN TOURISTIK muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die BAUMANN TOURISTIK aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.

11.    Zusatzbedingungen bei Tagesfahrten geschlossener Gruppen
11.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu diesen Allge-meinen Geschäftsbedingungen von BAUMANN TOURISTIK für Tagesfahrten geschlossener Gruppen. Tagesfahrten für geschlossene Gruppen im Sinne dieser Bestimmungen sind ausschließlich Gruppenfahrten, die von BAUMANN TOURISTIK als verantwortlichem Anbieter organisiert und über einen Gruppenverantwortlichen bzw. Auftraggeber gebucht und/oder abgewi-ckelt werden, der als Bevollmächtigter für einen bestimmten Teilnehmerkreis handelt.
11.2. Gruppenbuchungen werden ausschließlich telefonisch entgegenge-nommen.
11.3. BAUMANN TOURISTIK und der jeweilige Gruppenauftraggeber können in Bezug auf eine solche Gruppenfahrt vereinbaren, dass dem Gruppen-auftraggeber als bevollmächtigtem Vertreter der Gruppenteilnehmer  besonde-re Rechte eingeräumt werden.
11.4. BAUMANN TOURISTIK haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von BAUMANN TOURISTIK – vom Gruppenauftraggeber, bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen von BAUMANN TOURISTIK angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbeson-dere vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit BAUMANN TOURISTIK vertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfang von BAUMANN TOURISTIK enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Tagesfahrt und unterwegs (Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.) sowie vom Gruppenauf-traggeber bzw. Gruppenverantwortlichen selbst eingesetzte und von BAUMANN TOURISTIK vertraglich nicht geschuldete Repräsentanten.
11.5. BAUMANN TOURISTIK haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassun-gen des Gruppenauftraggebers bzw. Gruppenverantwortlichen oder des vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen eingesetzten Repräsen-tanten vor, während und nach der Tagesfahrt, insbesondere nicht für Ände-rungen vertraglicher Leistungen, welche nicht mit BAUMANN TOURISTIK abgestimmt sind, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünften und Zusicherungen gegenüber den Kunden.
11.6. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortliche oder von diesen eingesetzte Repräsentanten nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Mängelanzeigen der Gruppenteilnehmer  entgegenzunehmen. Sie sind auch nicht berechtigt vor, während oder nach der Tagesfahrt für BAUMANN TOURISTIK Beanstandungen des Kunden oder Zahlungsansprüche namens BAUMANN TOURISTIK anzuerkennen.

12.    Rechtswahl; Gerichtsstand; Verbraucherstreitbeilegung
12.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BAUMANN TOURISTIK findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann BAUMANN TOURISTIK nur am Sitz von BAUMANN TOURISTIK verklagen.
12.2. Für Klagen von BAUMANN TOURISTIK gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageer-hebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von BAUMANN TOURISTIK vereinbart.
12.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und BAUMANN TOURISTIK anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Dienstleistungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
12.4. BAUMANN TOURISTIK weist im Hinblick auf das Gesetz über Ver-braucherstreitbeilegung darauf hin, dass BAUMANN TOURISTIK nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbrau-cherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedingungen für BAUMANN TOURISTIK verpflichtend würde, informiert BAUMANN TOURISTIK die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. BAUMANN TOURISTIK weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin.
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© Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte,
München | Stuttgart, 2018
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Veranstalter der Tagesfahrten ist:

Baumann Touristik
Geschäftsführer Heinz Baumann
Margot-Bruch-Ring 4
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Tel. 0 7254/ 74 2 99
Fax 07254/ 95 94 98
Email: nfo@baumann-touristik.de
Ust. ID Nr. DE 252 462 585

Stand dieser Fassung: August 2018
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